Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Keleya Digital-Health Solutions GmbH (Max-Beer-Straße 25,10119 Berlin, Email: [email protected], Telefon: +49 (0)157 34812591; Gesetzlicher Vertreter: Victoria Engelhardt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg, Handelsregisternummer HRB 213685) (nachfolgend „Keleya“) ist Entwickler und Betreiber einer Website, die sich der Vernetzung von Hebammen und betreuungssuchenden Schwangeren (zusammen nachfolgend „Nutzer“) widmet (nachfolgend „Website“ oder „Ammely Portal“). Das Ammely Portal ist die bundesweite Plattform für die Suche und Vermittlung von Hebammenleistungen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung des Ammely Portals und der von Keleya angebotenen Leistungen fest. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher aufmerksam durch.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

1.1.       Für die Geschäftsbeziehung zwischen Keleya und den Nutzern gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung des jeweiligen Nutzers gültigen Fassung.

1.2.       Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Keleya stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3.       Das Ammely Portal stellt dem Nutzer unter anderem folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

1.3.1.   Hebammen haben die Möglichkeit sich kostenlos für die Nutzung des Ammely Portals zu registrieren, um Ihre Leistungen für Betreuungssuchende anzubieten. Durch die Registrierung können die Hebammen von Betreuungssuchenden durch eine Suchfunktion gefunden werden. Zudem können den registrierten Hebammen im Ammely Portal von ebenfalls registrierten Betreuungssuchenden Anfragen zu Leistungen übersandt werden.

1.3.2.   Betreuungssuchende haben die Möglichkeit über das Ammely Portal auch ohne Registrierung Hebammen in ihrer Nähe zu suchen. Sie können ohne eine Registrierung jedoch keine Betreuungsanfragen an Hebammen versenden. Um Betreuungsanfragen an Hebammen über das Ammely Portal versenden zu können, müssen sich die Betreuungssuchenden zunächst im Ammely Portal registrieren.

2. Vertragsschluss zwischen den Nutzern und Keleya

2.1.       Durch die Eingabe der im Rahmen des Registrierungsprozesses anzugebenden Daten und mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für das Ammely Portal gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser AGB ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Setzen des Hakens im Feld „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2.       Mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch Keleya nimmt Keleya den Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Nach erfolgter Freischaltung erhält der Nutzer von Keleya eine Auftragsbestätigung, die den Vertrag bestätigt und dem Nutzer den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) zur Verfügung stellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3.       Ein Anspruch auf Freischaltung des Nutzerkontos und damit auf Zulassung zur Nutzung des Ammely Portals besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Wegfall der dafür vorhergesehenen Voraussetzungen.

2.4.       Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Vertragsschluss zwischen den Nutzern untereinander

3.1.       Keleya stellt seinen Nutzern Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Keleya bietet selbst keine Hebammenleistungen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Ammely Portals geschlossenen Verträge.

3.2.       Eine Überprüfung der bei der Registrierung durch den Nutzer hinterlegten Daten führt Keleya lediglich begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist.

3.3.       Die mittels des Ammely Portals veröffentlichen Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Keleya dar und werden grundsätzlich nicht von Keleya auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft.

3.4.       Sowohl die Ausgestaltung als auch die Abwicklung der über das Ammely Portal zwischen den Nutzern untereinander angebahnten oder abgeschlossenen Verträge ist eine ausschließliche Angelegenheit der jeweiligen Nutzer selbst. Insbesondere übernimmt Keleya für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Leistungen. Keleya ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung der zwischen den jeweiligen Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.5.       Darüber hinaus übernimmt Keleya keine Gewährleistung für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der jeweiligen Nutzer. Die Nutzer werden bei Zweifeln bezüglich der Identität ihrer jeweiligen Vertragspartner dazu angehalten, sich über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis der betreffenden anderen Nutzer zu informieren.

4. Registrierung, Nutzerkonto

4.1.       Voraussetzung für die uneingeschränkte Nutzung des Ammely Portals ist die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos.

4.2.       Für die Nutzung des Ammely Portals können sich ausschließlich Nutzer registrieren, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.

4.3.       Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Daten vollständig und korrekt anzugeben. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Es darf weder eine Mehrwertdienste-Rufnummer als Telefonnummer noch ein Postfach als Adresse angegeben werden.

4.4.       Juristische Personen oder Personengesellschaften dürfen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person registriert werden. Diese Person muss namentlich genannt werden.

4.5.       Während des Registrierungsprozesses erstellt der Nutzer ein Passwort, das ihm Zugang zu dem Ammely Portal und den in ihm enthaltenen Funktionen ermöglicht. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt haben könnte, verpflichtet sich der Nutzer, Keleya umgehend hierüber zu informieren.

4.6.       Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. Urheber- und Leistungsschutzrechte

5.1.       Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen, von den Nutzern auf das Ammely Portal hochgeladenen oder eingestellten Inhalte verbleiben beim jeweiligen Inhaber. Gleichwohl räumt der hochladende bzw. einstellende Nutzer Keleya ein einfaches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an diesen hochgeladenen bzw. eingestellten Inhalten in dem Umfang ein, wie dies für ein vertragsgemäßes Betreiben des Ammely Portals notwendig ist. Dieses einfache Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere, jedoch nicht abschließend, das Recht Keleyas, diese hochgeladenen bzw. eingestellten Inhalte anderen Nutzern zum Abruf bereit zu halten. Ein zu Eigen machen dieser hochgeladenen oder eingestellten Inhalte durch Keleya findet jedoch nicht statt.

5.2.       Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen von Keleya auf das Portal gestellten Inhalte verbleiben bei Keleya.

5.3.       Der Nutzer ist verpflichtet, die in dem Ammely Portal ggf. enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder anderen Hinweise auf solche Rechte weder unkenntlich zu machen noch sie zu entfernen.

6. Allgemeine Rechte und Pflichten der Nutzer

6.1.       Der Nutzer hat das Recht, die Leistungen des Ammely Portals im Rahmen der ihm vom Keleya eingeräumten Möglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen.

6.2.       Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine in das Ammely Portal eingestellten Inhalte einschließlich der verwendeten Bilder rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6.3.       Es ist verboten Habammenleistungen, deren Angebot oder Durchführung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, im Ammely Portal anzubieten oder zu bewerben.

6.4.       Die Beschreibung der angebotenen Hebammenleistungen sowie die dafür verwendeten Bilder und sonstigen hochgeladenen oder eingestellten Inhalte dürfen sich nur auf die angebotene Hebammenleistung beziehen. Werbung für nicht im Ammely Portal angebotene Hebammenleistungen ist nicht zulässig.

6.5.       Nutzer sind verpflichtet E-Mail-Adressen sowie sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des Ammely Portals erhalten haben, ausschließlich für die vorvertragliche oder vertragliche Kommunikation mit den jeweiligen anderen Nutzern zu verwenden. Es ist verboten, die Daten zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat dieser Zusendung nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Regelungen zuvor ausdrücklich zugestimmt.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1.       Der diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsvertrag zwischen Keleya und dem Nutzer wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

7.2.       Der Nutzer hat grundsätzlich das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit durch das Löschen seines Nutzerkontos zu beenden, es sei denn, Keleya hat mit dem jeweiligen Nutzer zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.3.       Keleya hat grundsätzlich das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen, es sei denn, Keleya hat mit dem jeweiligen Nutzer zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.4.       Sobald der Vertrag durch Keleya gekündigt wurde, ist es dem Nutzer grundsätzlich untersagt das Ammely Portal mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen oder sich erneut anzumelden. Eine erneute Anmeldung ist nur ausnahmsweise für den Fall zulässig, dass die Kündigung Keleyas darauf basierte, dass Keleya den Nutzer zuvor vergeblich dazu aufgefordert hatte, neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keleyas zuzustimmen, wenn der Nutzer im Rahmen seiner neuen Anmeldung dann diese neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keleyas akzeptiert. Eine etwaige Kündigung Keleya oder des Nutzers hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits zuvor zwischen dem betreffenden Nutzer und anderen Nutzern über das Ammely Portal zustande gekommenen Verträgen.

8. Haftung

8.1.       Bei Vorsatz haftet Keleya entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

8.2.       Bei grober Fahrlässigkeit haftet Keleya entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

8.3.       Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Keleya – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Keleya jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands bzw. des Werkes sind, sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw. Werkes typisch und vorhersehbar sind.

8.4.       Die Beschränkungen aus 8.3 gelten nicht

8.4.1.   für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit;

8.4.2.   für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

8.4.3.   soweit Keleya einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werkes übernommen hat.

8.5.       Die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten vorbehaltlich der Regelungen in 8.4 (i) hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, und (ii) auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verschulden Keleya nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9. Schlussbestimmungen

9.1.       Auf den Nutzungsvertrag zwischen Keleya und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2.       Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Keleya der Sitz Keleyas in Berlin.